Brandenburger Landkreise-Chef reicht’s: „Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei“

Kommunalpolitiker Siegurd Heinze: Brandenburgs Landesregierung müsse in der Realität ankommen Foto: picture alliance / dpa | Patrick Pleul

Brandenburger Landkreise-Chef reicht’s

„Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei“

Obwohl es wegen der Aufnahme von zehntausenden Asylbewerbern in Brandenburg nicht einmal mehr freie Kita- oder Schulplätze gibt, will die Regierung noch mehr Menschen aufnehmen. Kommunalpolitiker Siegurd Heinze knöpft sich Ministerpräsident Dietmar Woidke vor.

POTSDAM. Der brandenburgische Landkreis-Chef Siegurd Heinze (parteilos) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Blick auf die weitere Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern eine klare Ansage gemacht. „Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei. Wer das nicht verstanden hat, ist nicht in der Realität angekommen!“, sagte Heinze laut der BZ.

Mittlerweile soll es in Brandenburg keine freien Kita- und Schulplätze mehr geben. Das Land hatte im vergangenen Jahr 39.000 Migranten aufgenommen. Laut dem parteilosen Kommunalpolitiker ist die Lage mittlerweile so schlimm, daß eigentlich die Schulpflicht für Flüchtlingskinder aufgehoben werden müßte.

Nun sollen weitere 26.000 Asylbewerber nach Brandenburg kommen. Wie und wo sie untergebracht werden, ist unklar. „Personal. Räume – alles fehlt!“, kritisierte Städte- und Gemeindebund-Chef Oliver Herrmann (SPD).

Brandenburger Regierung will nicht abschieben

Die Regierung verspricht, 3.000 neue Erstaufnahme-Plätze zu schaffen. Allerdings erst im dritten Quartal. Heinze platzt bei solchen Beschwichtigungen der Kragen. „Die Frage der Flüchtlingsunterbringung steht bei uns jeden Tag an. Nicht erst im dritten Quartal oder nach der Landtagswahl!“

Abschiebungen gibt es in dem Bundesland indes kaum. Flüchtlingsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte ein Landes-Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber verhindert. (zit)

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Kommentare

Johann Hartl sagt:

31. März 2023 um 13:03 Uhr

Die meisten verantwortlichen Politiker schätze ich so ein: Sie wissen nicht, was sie tun. Aber für die Initiatoren dieser Politik gilt wohl, was Franklin D. Roosevelt gesagt hat: Immer wenn in der Politik etwas passiert, kann man wetten, dass es genau so geplant war.
Mephisto sagt:

30. März 2023 um 18:51 Uhr

Will 3000 zusätzliche Plätze bis zum Herbst schaffen…… Räume mögen wohl irgendwie gebaut oder fremdentwendet werden, keinesfalls qualifiziertes Personal, auch in Brandenburg wird aus Personalnot schon mit minderqualifiziertem Personalnot gearbeitet, ein Grund ist die zunehmende Kita/ Schulfähigkeit der Kinder auf Grund der rotgrünen Experimente.Folge wo früher ein Erzieher reichte, braucht man heute 2 oder mehr. Die neuen Wirtschaftsasylanten stammen meist aus deren zurückgebliebenen Unterschichten und waren selbst dort nicht integrationsfähig. Vorschulkita mit Krüppel und Genderpuppen folgenden Dialog erlebte ich: Junge 1 zu Junge 2 im Streit um Spielzeug: Gib her oder mach Dich wie Krüppel von Barbie Du schwule S….. Ich vertrat Stammpersonal, welches mal wieder zur Genderschulung mußte. Die grüne Ministerin mal paar Stunden alleine lassen mit diesen Kids. Geht dann in Frührente.
Adlerauge sagt:

30. März 2023 um 17:44 Uhr

Die Landesregierung hat sich doch sicherlich Gedanken um die Unterbringung der Einwanderer gemacht. Noch gibt es genug Alten- und Pflegeheime, die frei gemacht werden können. Nicht? Zwangseinweisungen bei Hauseigentümern, Eigentümern von Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen oder auch „zu großen“ (Maßstab, was „zu groß“ ist legt natürlich die Landesregierung fest) Mietwohnungen wären auch eine Möglichkeit. Da fällt ihnen schon was ein. Unsere GRÜNEN haben doch gesagt, notfalls können sie Gesetze machen. Stimmt, es ist dann alles legal.
Der Sauerländer sagt:

30. März 2023 um 12:28 Uhr

„Und wird wieder so ausgehen.“

Ja, aber woran liegt’s? Ich glaube nicht, daß der „normale“ Wahlbürger dafür verantwortlich ist. Denn würden Wahlen etwas verändern, wären sie verboten. Dieser Spruch eines mir im Moment nicht geläufigen Autors ist eine der wenigen Wahrheiten, auf die wir uns verlassen können.
1. Zefixunsglangds sagt:
  
  30. März 2023 um 18:05 Uhr
  
  Das ist nur dummes feiges Gerede. Geh hin und wähle. Unsere Vorfahren sind für dieses Recht gestorben und in Kerkern verreckt. Ich kann diesen dämlichen Blödsinn, der typisch deutsch ist, nicht mehr hören. Geh irgendwohin und protestiere gegen diese Politk oder sei einfach nur schweig.
  1. Der Sauerländer sagt:
    
    31. März 2023 um 13:28 Uhr
    
    Die bayerische Eruption zeigt, daß mein Kommentar nicht verstanden wurde.
Gelbweste sagt:

30. März 2023 um 11:40 Uhr

Hier wird eine Agenda auf Gedeih und Verderb durchgezogen. Nichts soll bleiben, wie es ist, bzw. vor einiger Zeit war. Möge sich jeder das Ende selber ausmalen.
Frankundfrei sagt:

30. März 2023 um 11:31 Uhr

„Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei.“

Ich dachte erst, dies sei eine nüchterne Beschreibung rot-grüner Politik gegenüber Demokraten und freien Bürgern. Denn auf die Idee, dass man diese Politik mit diesen Begriffen – ohne Anführungszeichen – in Verbindung bringen könne, wäre ich nicht gekommen.
dachsus sagt:

30. März 2023 um 11:15 Uhr

Und jetzt alle gemeinsam: Wer Kritik in dieser Form übt, macht sich AFD-Positionen zu eigen … und ist damit ein NATSIE !

Und bald ist wieder irgendwo Wahl, und die Deutschen Wähler wählen wieder zu 80% die Realitätsverweigerer von CDUSPDFDPGrün. Die Deutschen wollen das so haben … Corona,Euro,Ukraine – es ist keiner in der Lage zu sagen: Da haben wir uns geirrt, wir müssen etwas ändern. Demokratie funktioniert mit den Deutschen nicht – entweder retten wir die Welt, oder wir wollen sie unterjochen – dazwischen gibt es nichts.
Zefixunsglangds sagt:

30. März 2023 um 11:10 Uhr

Sehr geehrter Herr Heinze. Fragen Sie doch einmal Ihre Mitbürger über ihr Wahlverhalten aus. Wer wählt denn diese Parteien, die sich der Abschaffung der Kartoffeln gewidmet haben? Da liegt nämlich der Hund begraben. Die Gutmenschen werden plötzlich mit der Realität konfrontiert. Der Ministerpräsident stammt aus einer dieser Parteien und es wäre schon verwegen zu glauben, daß der sich für diese Probleme seiner Wähler interessieren müßte, oder? Der ganze Politklüngel im Bundestag ( außer der AFD ) würde in , wir sagen in Bayern : “ Roh auf dem Kraut fressen. “ Also gibts nur Eines, verhindern, Sie politisch und die Bürger durch ( friedliche ) Massenproteste, daß ihre Ortschaften mit Wirtschaftsmigranten geflutet werden. Nächste Möglichkeit, eine Liste erstellen und veröffentlichen, in der die Bürger, mit Unterschrift, bestätigen, welche Parteien und Politiker sie nicht mehr wählen werden. Das zieht bestimmt, denn die
wollen alle an die Freßnäpfe.
Wolfgang Lammert sagt:

30. März 2023 um 11:05 Uhr

„Die Meute kläfft, aber die Karawane zieht weiter“…es gehört eben zur „Agenda“ und da spielen Geld und Rationalität überhaupt keine Rolle !
Eberhard Schmidt sagt:

30. März 2023 um 10:33 Uhr

Herr Heinze muß wohl damit leben, daß die Mehrheit seiner Leute ebendiese Regierung gewählt hat und also demnach wohl auch diese Politik.
Nächste Gelegenheit zur Stimmabgabe 2024. Und wird wieder so ausgehen.
Eberhard Schmidt sagt:

30. März 2023 um 10:30 Uhr

„Brandenburger Landkreise-Chef reicht’s“

Also Siegurd Heinze ist kein Landkreise-Chef, was immer das auch heißen mag. So etwas gibt es in Deutschland nicht.
Siegurd Heinze ist Landrat des südbrandenburgischen Landkreises Oberspreewald-Lausitz.

Und im übrigen, JF online, „reicht’s“, „knöpft sich vor“, „platzt der Kragen“ – das ist BILD- und RTL-Sprache.